„Die Volksabstimmung über gebührenfreie Bildung ist am 28.Oktober“

MdL Stephan Grüger, Landtagskandidatin Cirsten Kunz und der designierte Sozialminister Gerhard Merz

Viele Interessierte waren der Einladung der Landtagskandidatin Cirsten Kunz am vergangenen Donnerstag gefolgt und in die Aßlarer Stadthalle gekommen. Zusammen mit dem designierten Sozialminister Gerhard Merz und dem Landtagsabgeordneten Stephan Grüger stellte sie das Konzept für gebührenfreie Kitas von Anfang an vor, dass die SPD nach der Wahl umsetzen möchte.

Dabei ging Cirsten Kunz zunächst auf die aktuelle Situation ein. Sie unterstrich, dass das vorliegende Gesetz der CDU-geführten Landesregierung die Kommunen weiter vor Herausforderungen stelle. Probleme wie Platzmangel oder Personalmangel werden damit nicht gelöst. Die Kassen der Kommunen werden nicht entlasten, um dem Abhilfe zu schaffen. Die Enttäuschung seitens der Eltern ist groß, so die Sozialdemokratin weiter, da sechs Stunden am Vormittag keine ausreichende Betreuungszeit ausmachten, für den Nachmittag also weitergezahlt werden müsse, für die Krippenkinder sowieso. Das führt zu Unmut. Die Gebührenspanne in Hessen ist weiterhin groß. Der designierte Sozialminister Gerhard Merz führte aus, dass es nicht sein könne, dass sich Erzieherinnen oder Erzieher die Gebühren für ihr eigenes Kind nicht mehr leisten könnten. Dies komme in manchen Orten in Hessen jedoch durchaus vor.

Der Gesetzesentwurf der hessischen SPD sieht nicht nur vor, dass die Gebühren für alle Altersgruppen abgeschafft und die Eltern somit entlastet werden, sondern auch, dass gezielt in die Qualität der Kindertagesstätten investiert wird. Kommunen werden bei der Finanzierung der Personalkosten unterstützt, die Rechengrundlage ist darauf ausgelegt, auch Schwankungen auszugleichen. Während die Kosten bei den Kommunen für die Kindertagesstätten beständig gestiegen seien, sei der Zuschuss des Landes auf niedrigem Niveau geblieben. Das müsse dringend geändert werden, so Merz in seinen Ausführungen. Denn das Ergebnis des bestehenden Systems sei die schon genannte Ungerechtigkeit: die Eltern mancher Kinder müssen zahlen, im Nachbarort ist die Kita für alle gebührenfrei.

Publikum bei der Informationsveranstaltung zur gebührenfreien Bildung

Wenn es so käme, wären die Kommunen entlastet und in die Lage versetzt, weitere dringend notwendige Kita- und Krippenplätze zu schaffen, bestätige auch der anwesenden Bürgermeister der Stadt Aßlar, Roland Esch. Das wiederum kommt den Eltern und somit natürlich auch ihren Kindern zu Gute. Doch nicht nur der Raum, auch weiteres Personal ist dringend notwendig, um das Platzangebot an Kindertagesstätten in Hessen weiter auszubauen. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor allem aber eine Aufgabe der Tarifparteien, dafür zu sorgen, dass Erzieherinnen und Erzieher angemessen bezahlt werden und der Beruf attraktiver gemacht wird“, unterstrich der Landtagsabgeordnete Stephan Grüger.

“Die Volksabstimmung über gebührenfreie Bildung ist am 28.Oktober, wenn das Land Hessen einen neuen Landtag wählen wird!”, bekräftigte Gerhard Merz, demnach haben alle Bürgerinnen und Bürger es selbst in der Hand, ob sie für gute und gebührenfreie Bildung von Anfang an in Hessen sorgen wollen.

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